Ärztliche Schweigepflicht in Zeiten der Pandemie

19/4/20
Praxisführung

Ermittlung von Kontaktpersonen im Zusammenhang mit Covid-19 und Schweigepflicht

Anfrage von ZZB an die Bayerische Landeszahnärztekammer

In der gegenwärtigen Situation kann eine Anfrage nach Kontaktpersonen an die Praxis gestellt werden, wenn ein Covid-19-Infizierter angibt, in der Praxis gewesen zu sein. Normalerweise umfaßt die Schweigepflicht bereits die Auskunft, ob eine Person überhaupt Patient der Praxis ist, Name oder Adresse dürfen nicht herausgegeben werden. In dem geschilderten Fall ist die Sachlage jedoch eine andere, und hier ist zu klären, wem Auskunft erteilt werden darf /muß.

Meine diesbezügliche Anfrage an die BLZK zur Auskunftspflicht hat Herr Pangratz sinngemäß folgendermaßen beantwortet:

Aus dem Infektionsschutzgesetz geht hervor, dass Personen,die über erhebliche Tatsachen Auskunft geben können, verpflichtet sind, auf Verlangen der Kreisverwaltungsbehörde die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.Nach § 25 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes gilt: „Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand … ansteckungsverdächtig … ist, so stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen an, insbesondere über Art,Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit.“ Das Gesundheitsamt untersteht der Kreisverwaltungsbehörde. Somit ist dem Gesundheitsamt auf Anfrage die angeforderte Auskunft über Kontaktpersonen zu erteilen, dies stellt keinen Verstoß gegen die Schweigepflicht dar.

Prof. Dr. Dr. E. Fischer-Brandies

 

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Kommentare zur Frage " .Halten Sie staatliche Finanzhilfen für Zahnarztpraxen für notwendig: - Jahr 2019 war das beste. es würde reichen wenn der Staat auf die Zuzahlung der Einkommenssteuer gegenüber 2018 verzichten würde. Dann bräuchte man kein zusätzliches Almosen mehr. Die Nachzahlung der Steuer für das Jahr 2019 kann man dann für das stopfen der Löcher im diesem Jahr 2020 verwenden. Notwendig halte ich es für solche, die es aufgrund ihrer Praxiszahlen wirklich brauchen (unter strenger Berücksichtigung ihrer privaten Notwendigkeiten und der vorhandenen Praxisrücklagen!). Einen Ausgleich für entgangenen Umsatz wäre nur recht und gerecht - wenn man sieht, wer so alles wie unterstützt wird!!! Nur für Neugründung, max bis 5 Jahre nach Start. D Wenn KUG umgesetzt wird, dann keine weitere Maßnahme notwendig. Dann aber Konsequenzen wie Entlassungen erforderlich. Eine Hygieneausgleich ist absolut erforderlich. Eventuell ja, aber nicht mit der Gießkanne. Ja, aber was hilft eine Antragsfrist für die staatliche Hilfe bis Ende Mai 2020, wenn die Folgen erst im 3. + 4. Quartal sichtbar werden. Und die versprochene Auszahlung von 90% des Vorjahresumsatzes (was würde da eigentlich alles mit einbezogen, nur KCH?) wäre ja mittlerweile auch nur noch ein Kredit... Zudem denke ich, wird die Bereitschaft der Patienten für Zuzahlungen/kostenintensiver ZE wg. Angst vor Arbeitslosigkeit sinken... Führen Sie die Befragung mal am Ende des Jahres oder Anfang nächstes Jahr durch. Dann werden die Probleme richtig kommen. Nicht in der Form wie jetzt - Konjukturprogramm - höhere Zuzahlungen für PZR / ZE als Nachfrageanreiz wäre sinnvoll! Ja, aber nicht nur für März- Mai, denn das dicke Ende kommt noch, weil die Patienten kein Geld mehr für Zuzahlungen oder ZE haben. Es wurden schon Planungstermine für den Herbst storniert. Aufhebung des Budgets für Ärzte und Zahnärzte!!!! Ich bin selbständiger Unternehmer und kein Bettler. Wer nicht damit umgehen kann soll sich verbeamten lassen oder Landwirt werden. Steuersenkungen Wenn notwendig natürlich! Viel besser wäre es die übertrieben Einschränkungen und die Panikmache in der Bevölkerung zu reduzieren. Wenn Hilfen, dann so dass ein Mindesteinkommen auch gesichert ist. Sogar mit Hartz4 bekommt eine Sozialhilfe, Zahnärzte bekommen nur ein Teil der Fixkosten und Gehälter ersetzt, wie sie aber privat auch überleben scheint niemanden zu interessieren. Wenn es dann kein Kurzarbeitergeld mehr gibt, will ich lieber keine anderen Beilhilfen nicht als Kredit Es tritt ja erst rückwirkend der befürchtete finanzielle Engpass ein (nach einem Quartal ist abzuschätzen in wieweit). Zur Sicherheit der Liquidität sollten Gelder ausbezahlt werden (z. B. eine Corona-Soforthilfe für Zahnärzte) die im Nachhinein, wenn keine Verschuldung stattfindet, zurückbezahlt werden. Außerdem werden aufgrund der Krise dieses Jahr die Patientenzahlen weiter drastisch zurückgehen. Bis ins 4. Quartal wird kein "Normalbetrieb" in der Zahnarztpraxis aufrechterhalten werden können. Punktwertanhebung in der GOZ wäre deutlich sinnvoller und würde uns viel mehr helfen, als Finanzhilfen mit Auflagen. Ein Erhöhung des Punktwertes im Bereich der GKV im allgemeinen 5% ( Inflation) und zusätzlich um 10% z.B. für einen bestimmten Zeitraum ( nach dem Modell MWST in der Gastronomie) wäre denkbar!. geringere Ablehnungspolitik der PKV bei eingereichten Behandlungsplänen. Anhebung der GOZ in allen Bereichen. Anpassung an die tatsächlichen Kosten und zusätzlich wegen der erhöhten Hygienemaßnahmen. Diese werden auch nach Corona bestehen bleiben! Eindeutige Zusage, daß wir Kurzarbeitergeld für unsere Mitarbeiterinnen bekommen Wenn wir ordentliche Honorare bekommen würden bräuchten wir keine Zuschüsse! Lieber vernünftige Honorare! Dann braucht es auch keine Zuschüsse Es kommt die Vermögensabgabe. Vorschlag: Doppelte Vorstandsvergütung für KZVB- Vorstand wegen Überlastung. Fragen 3 - 10 und 12 können derzeit aufgrund der noch fehlenden BWA 04/2020 nicht aussagekräftig beantwortet werden. wo bleibt der ausgleich der immens gestiegenen hygienekosten bei de gkv? entlastung bei den immensen und sinnlosen kosten für validierungen, dokupflichten, ti, qm etcpp.? 4 Wochen praxis fast total Ausfall ist nicht aufholbar. Ausgaben 35Teuro laufende Kosten. Apobank Nbg. lässt keine Tilgung aussetzen zu, kein öffentliches Darlehen, will Bereitstellungskredit auf Abruf. Allgemein: dauerhafte Reduzierung des Einkommenssteuersatzes und der Ärzteversorgungsbeiträge für Mediziner Was sollen diese? Ein gewisses Risiko als Selbstständiger ist sozusagen systemimmanent. Nach ein paar Wochen nach Mutti zu rufen, ist armselig. Der Umgang und die Bewertung der Krise ist unausgewogen Nicht durchsetzbar ich halte Honorarerhöhungen seitens der PKV für schon längst überfällig und seitens der GKV für angebracht
Dr. Alois Stiegelmayr
20/5/2020

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