Delegation des intraoralen Scannens

12/7/20
Praxisführung

Delegation zahnärztlicher Leistungen

Differenzen zwischen der KZVB Bayern und der Bundeszahnärztekammer

Erneut ist festzustellen, dass die KZVB abweichend von der Bundeszahnärztekammer eine restriktive Auslegung vertritt. Bei der Delegation intraoralen Scans vertritt die KZVB eine Meinung, die Zahnärzte zu Unrecht kriminalisieren könnte.

Mit dem Rundschreiben vom 15.06.2020 stellt die KZVB unter Punkt 17 „Digitale Abformung des Mundinnenraums per Intraoralscanner“ fest: „Der Intraoralscan darf deshalb nur durch einen Zahnarzt erbracht werden.“

Hier zuschreibt die Bundeszahnärztekammer in ihrem Positionspapier vom Januar 2020:

„Zahnheilkunde ist die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten, vgl. § 1Absatz 3 Zahnheilkundegesetz (ZHG). Alle von dieser Legaldefinition erfassten Leistungen sind nach § 1 Absatz 1 ZHG dem Zahnarzt vorbehalten. Diese Leistungen dürfen daher durch nicht zahnärztlich Approbierte nur unter den Voraussetzungen der Delegation (siehe hierzu im Detailhttps://www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/b/Delegationsrahmen.pdf) erbracht werden. Die selbstständige Ausführung solcher Leistungen durch Nicht-Zahnärzte ist durch § 18 ZHG unter Strafe gestellt.“ Weiter heißt es:

„Der Intraoralscan darf deshalb nur durch einen Zahnarzt oder unter Aufsicht und nach Weisung eines Zahnarztes erbracht werden.“

Das bedeutet, dass Leistungen des intraoralen Scannens abweichend von der Feststellung der KZVB  grundsätzlich delegationsfähig sind.  

Selbstverständlich gelten für alle delegierten Leistungen die Vorgaben des Delegationsrahmens der Bundeszahnärztekammer (https://www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/b/Delegationsrahmen.pdf) .

Was bedeutet diese restriktive Auslegung des Delegationsrahmens für bayerische Zahnärzte rechtlich?

Die Auslegung des Delegationsrahmens nach dem Zahnheilkundegesetz ist originäre Aufgabe der Zahnärztekammern und der ZBVe. Die KZVB ist somit nicht zuständig..

Sollte die Delegation des Intraoralen Scannes rechtsstreitig werden, kann sich jede bayerische Zahnärztin und jeder bayerische Zahnarzt auf die aktuellen Ausführungen der Bundeszahnärztekammer berufen. Diese besitzt zwar keinen Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, jedoch wird es für diese Frage der nicht zuständige KZVB und auch der in Personalunion geführten Bayerischen Landeszahnärztekammer schwer darzulegen sein, warum diese ohne fundierte Begründung eine abweichende Meinung vertreten, weil die Präsidenten selbst dem Vorstand der Bundeszahnärztekammer angehören.

Zudem sind bereits aktuelle Urteile zu dieser Frage ergangen, die eindeutig die  Fertigung intraoraler Scans durch nicht zahnärztliche Personen bejahen. In aktuellen Urteilen wird das intraorale Scannen sogar als eine Leistungen definiert, die außerhalb der Leistungen liegt, für die der Delegationsrahmen Anwendung findet. Im Urteil des Landgerichts Düsseldorf, vom 2. Oktober 2019, Az.: 12 O 184/19 steht,dass die Delegation sogar auch an weitere Personen, wie Zahntechniker oder sogar Apotheker zulässig sei. Dort heißt es:[4]

„Bei Intraoralscans in der verfahrensgegenständlichen Form durch Fertigung von Videoaufnahmen handelt es sich nicht um eine Zahnärzten nach dem Zahnheilkundegesetz (ZHG)vorbehaltene Leistung; diese erreichen nicht einmal die Qualität der delegationsfähigen Leistungen nach Paragraf 1 Abs. 5 ZHG wie insbesondere Herstellung von Röntgenaufnahmen oder Situationsabdrücken. Weder liegt ihnen eine der Strahlungsexpositionen bei Röntgenaufnahmen vergleichbare Gesundheitsgefahr inne noch findet eine der Herstellung von Situationsabdrücken vergleichbare Arbeit im Mundraum des Patienten statt. Vielmehr sind sie technischen Messungen im Vorfeld vergleichbar.“

Diese Ansicht hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 19. Mai 2020 in der Folgeinstanz vollumfassend bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird beim Bundesgerichtshof endgültig entschieden.

 

Die Auffassung der der KZVB zu dieser Frage ist deshalb unverständlich.

 

Dr. Armin Walter

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Kommentare zur Frage " .Halten Sie staatliche Finanzhilfen für Zahnarztpraxen für notwendig: - Jahr 2019 war das beste. es würde reichen wenn der Staat auf die Zuzahlung der Einkommenssteuer gegenüber 2018 verzichten würde. Dann bräuchte man kein zusätzliches Almosen mehr. Die Nachzahlung der Steuer für das Jahr 2019 kann man dann für das stopfen der Löcher im diesem Jahr 2020 verwenden. Notwendig halte ich es für solche, die es aufgrund ihrer Praxiszahlen wirklich brauchen (unter strenger Berücksichtigung ihrer privaten Notwendigkeiten und der vorhandenen Praxisrücklagen!). Einen Ausgleich für entgangenen Umsatz wäre nur recht und gerecht - wenn man sieht, wer so alles wie unterstützt wird!!! Nur für Neugründung, max bis 5 Jahre nach Start. D Wenn KUG umgesetzt wird, dann keine weitere Maßnahme notwendig. Dann aber Konsequenzen wie Entlassungen erforderlich. Eine Hygieneausgleich ist absolut erforderlich. Eventuell ja, aber nicht mit der Gießkanne. Ja, aber was hilft eine Antragsfrist für die staatliche Hilfe bis Ende Mai 2020, wenn die Folgen erst im 3. + 4. Quartal sichtbar werden. Und die versprochene Auszahlung von 90% des Vorjahresumsatzes (was würde da eigentlich alles mit einbezogen, nur KCH?) wäre ja mittlerweile auch nur noch ein Kredit... Zudem denke ich, wird die Bereitschaft der Patienten für Zuzahlungen/kostenintensiver ZE wg. Angst vor Arbeitslosigkeit sinken... Führen Sie die Befragung mal am Ende des Jahres oder Anfang nächstes Jahr durch. Dann werden die Probleme richtig kommen. Nicht in der Form wie jetzt - Konjukturprogramm - höhere Zuzahlungen für PZR / ZE als Nachfrageanreiz wäre sinnvoll! Ja, aber nicht nur für März- Mai, denn das dicke Ende kommt noch, weil die Patienten kein Geld mehr für Zuzahlungen oder ZE haben. Es wurden schon Planungstermine für den Herbst storniert. Aufhebung des Budgets für Ärzte und Zahnärzte!!!! Ich bin selbständiger Unternehmer und kein Bettler. Wer nicht damit umgehen kann soll sich verbeamten lassen oder Landwirt werden. Steuersenkungen Wenn notwendig natürlich! Viel besser wäre es die übertrieben Einschränkungen und die Panikmache in der Bevölkerung zu reduzieren. Wenn Hilfen, dann so dass ein Mindesteinkommen auch gesichert ist. Sogar mit Hartz4 bekommt eine Sozialhilfe, Zahnärzte bekommen nur ein Teil der Fixkosten und Gehälter ersetzt, wie sie aber privat auch überleben scheint niemanden zu interessieren. Wenn es dann kein Kurzarbeitergeld mehr gibt, will ich lieber keine anderen Beilhilfen nicht als Kredit Es tritt ja erst rückwirkend der befürchtete finanzielle Engpass ein (nach einem Quartal ist abzuschätzen in wieweit). Zur Sicherheit der Liquidität sollten Gelder ausbezahlt werden (z. B. eine Corona-Soforthilfe für Zahnärzte) die im Nachhinein, wenn keine Verschuldung stattfindet, zurückbezahlt werden. Außerdem werden aufgrund der Krise dieses Jahr die Patientenzahlen weiter drastisch zurückgehen. Bis ins 4. Quartal wird kein "Normalbetrieb" in der Zahnarztpraxis aufrechterhalten werden können. Punktwertanhebung in der GOZ wäre deutlich sinnvoller und würde uns viel mehr helfen, als Finanzhilfen mit Auflagen. Ein Erhöhung des Punktwertes im Bereich der GKV im allgemeinen 5% ( Inflation) und zusätzlich um 10% z.B. für einen bestimmten Zeitraum ( nach dem Modell MWST in der Gastronomie) wäre denkbar!. geringere Ablehnungspolitik der PKV bei eingereichten Behandlungsplänen. Anhebung der GOZ in allen Bereichen. Anpassung an die tatsächlichen Kosten und zusätzlich wegen der erhöhten Hygienemaßnahmen. Diese werden auch nach Corona bestehen bleiben! Eindeutige Zusage, daß wir Kurzarbeitergeld für unsere Mitarbeiterinnen bekommen Wenn wir ordentliche Honorare bekommen würden bräuchten wir keine Zuschüsse! Lieber vernünftige Honorare! Dann braucht es auch keine Zuschüsse Es kommt die Vermögensabgabe. Vorschlag: Doppelte Vorstandsvergütung für KZVB- Vorstand wegen Überlastung. Fragen 3 - 10 und 12 können derzeit aufgrund der noch fehlenden BWA 04/2020 nicht aussagekräftig beantwortet werden. wo bleibt der ausgleich der immens gestiegenen hygienekosten bei de gkv? entlastung bei den immensen und sinnlosen kosten für validierungen, dokupflichten, ti, qm etcpp.? 4 Wochen praxis fast total Ausfall ist nicht aufholbar. Ausgaben 35Teuro laufende Kosten. Apobank Nbg. lässt keine Tilgung aussetzen zu, kein öffentliches Darlehen, will Bereitstellungskredit auf Abruf. Allgemein: dauerhafte Reduzierung des Einkommenssteuersatzes und der Ärzteversorgungsbeiträge für Mediziner Was sollen diese? Ein gewisses Risiko als Selbstständiger ist sozusagen systemimmanent. Nach ein paar Wochen nach Mutti zu rufen, ist armselig. Der Umgang und die Bewertung der Krise ist unausgewogen Nicht durchsetzbar ich halte Honorarerhöhungen seitens der PKV für schon längst überfällig und seitens der GKV für angebracht
Dr. Alois Stiegelmayr
20/5/2020

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