Kontakt zur Basis verloren: Sommer – VV der KZVB
Die vom Freien Verband geführte KZVB lieferte anlässlich der Sommer – VV am 19.7.2019 ein deutliches Beispiel für das völlige Desinteresse an den Sorgen und Wünschen der bayerischen Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte. ZZB-Anträge auf Änderung des bestehenden HVM und Aufhebung der Budgets für KiBr- und PAR – Leistungen wurden nicht behandelt.
Der Verwaltungsapparat der KZVB wurde mittlerweile beachtlich weiterentwickelt: statt zwei Vorständen und zwei Geschäftsführern gibt es mittlerweile drei Vorstände und vier Geschäftsführer,von denen einer in der VV verabschiedet wurde.
Als Hauptproblem wurde zu Beginn der VV von den Vorständen das Catering für eine Fortbildungsveranstaltung zweier ZZB-Delegierter zum Eklat hochstilisiert. Nicht nachvollziehbar, da die Kantine der KZVB in gleicher Weise nahezu täglich Catering für die Fortbildungsveranstaltungen der EAZF bereitstellt. Auch die Teilnehmer der am Folgetag stattfindenden privaten Veranstaltung eines Berufsverbandes, die Hauptversammlung des Freien Verbandes deutscher Zahnärzte Bayern, werden selbstverständlich verköstigt. Besonders nicht nachvollziehbar war, dass die Übernahme des Caterings durch die Kantine lange vor der Veranstaltung nachgefragt und von der KZVB-Verwaltung vorher genehmigt wurde. Sind das die Probleme, mit denen sich der gesamte Vorstand so weitgehend befassen muss, dass sogar der gesamte Speiseplan in der Vertreterversammlung vorgetragen wurde?
Vertragsverhandlungen wurden nicht vom Vorstand berichtet
Bemerkenswert war, dass andererseits die Kernaufgabe der KZVB – erfolgreiche Vertragsverhandlungen für die Zahnärzte –von keinem der drei hauptamtlichen Vorstände berichtet wurde. Dies überließ man Herrn Mayer, dem Justitiar und Hauptgeschäftsführer.
Die ZZB-Delegierten waren sprachlos –früher undenkbar, dass der hauptamtliche Vorstand nicht persönlich über die wichtigsten Aufgaben der KZVB referierte. Mancher fragte sich, wofür die bayerischen Zahnärzte mittlerweile sogar drei Hauptamtliche bezahlen, wenn bei diesen das Catering für eine Fortbildungsveranstaltung offensichtlich eine höhere Wichtigkeit als Vertragsverhandlungen mit den Kassen für knapp 10000 Zahnärzte einnimmt?
Herr Mayer berichtete von schwierigen Verhandlungen. Ein Abschluss wurde bislang nicht erreicht.
VV soll Vorstandsentscheidungen treffen
Auch Entscheidungen, die in das Aufgabengebiet des Vorstandes fallen, wurden der Vertreterversammlung vorgelegt. So wurde über die betriebliche Altersversorgung der künftigen KZVB- Mitarbeiter in der VV entschieden. Auch eine Anlagestrategie des KZVB- Anlagevermögens wurde vorgestellt. Die vom Vorstand vorgestellte Anlage wurde vom Ministerium als äußerst kritisch eingestuft, wie eine Beurteilung des Ministeriums zeigte, die von den VV- Vorsitzenden den Delegierten zur Verfügung gestellt wurde. Auch hierüber soll ebenfalls die Vertreterversammlung entscheiden.
Auch hier kritisieren Dr. Walter und Dr. Wiedenmann, dass trotz erheblicher Erweiterung des Vorstandes weniger operative Entscheidungen getroffen werden. Zudem ist die Vertreterversammlung nicht in der Lage, sich adäquat in die Sachgebiete einzuarbeiten, um eine kompetente Entscheidung treffen zu können. Scheut man sich davor, selbst Verantwortung zu übernehmen?
Wichtiges Thema – Wahlordnung
Besonders wichtig war der Tagesordnungspunkt Wahlordnung. So wichtig, dass er in der Tagesordnung vorgezogen wurde. Beschlossen wurde ja vorher bereits, dass das Gremium der Delegierten von derzeit 27 auf künftig 45 erweitert werden soll. Damit sind mitgliederstarke Berufsverbände im Vorteil, man will ja wiedergewählt werden. Die Kosten steigen hierdurch enorm – aber auch der Nutzen für die Zahnärzte? ZZB konnte dies aufgrund der zahlenmäßigen Unterlegenheit damals leider nicht verhindern.
ZZB fordert Änderung des HVM und Abschaffung der KiBr- und PAR - Budgets
Absolut unwichtig war dagegen offensichtlich die Sorge, die derzeit die meisten bayerischen Zahnärzte beschäftigt: der neue HVM. Wenige Wochen vor der Vertreterversammlung wurden viele Kolleginnen und Kollegen durch Mitteilungen der KZVB überrascht, die einen erheblichen Anteil der Vergütung als Mehrleistung ausweist, die im Falle eines Greifens des HVM gekürzt wird.
ZZB hat daher – auch auf Anregung durch etliche Kollegengespräche – Dringlichkeitsanträge zur Abschaffung des aktuellen HVM und Vorlage eines besseren HVM, sowie Abschaffung der Budgetgrenzen für die KiBr und PAR – Leistungen gefordert (siehe Beitrag: ZZB Anträge zur Sommer VV 2019). Begründung: der neue HVM ist nicht nur extrem unübersichtlich, sondern auch ungerecht, da er zu höchst unterschiedlichen Belastungen innerhalb der Zahnärzteschaft führt. Damit ist er nicht kalkulierbar und gefährdet die Einheit des Berufsstandes.
Freier Verband würgt Diskussion über HVM – Mehrleistungen ab
Im Vorfeld wurden Bedenken bezüglich der Mehrleistungen mit dem Kommentar beschwichtigt, dass das Budget ohnehin ausreichen würde. Andererseits sollten die Zahnärzte nach Meinung des Vorstandes keine teuren Compositfüllungen bei Milchzähnen abrechnen, da diese ohnehin nicht lange im Mund verbleiben würden. Dr. Rinner, ZZB, kritisierte diese Haltung als ebenso unethisch, wie die Frage, ob ähnliche Behandlungen älteren Patienten vorenthalten werden dürften.
Die von Dr. Walter und Dr. Wiedenmann vorgebrachten Bedenken und Sorgen der Kolleginnen und Kollegen führten aber weder zu einer Diskussion, noch gar zu einer Abstimmung der von ZZB vorgelegten Anträge. Vielmehr stimmte die Fraktion des Freien Verbandes nach Geschäftsordnungsantrag durch Fr. Dr. Jehle für Übergang zur Tagesordnung. Damit war jegliche Diskussion spontan beendet.
Ein bedenkliches Verhalten des Freien Verbandes, das den Verlust des Kontaktes zur Basis deutlich erkennen lässt. Ist das die erwünschte Interessenvertretung der Zahnärzte?
Dr. Axel Wiedenmann
