Vertreterversammlung der KZVB am 25.11.2017
8.5 Mio € weniger für bayerische Zahnärzte
Bereits zu Beginn der Vertreterversammlung musste die neue Freiverbands-KZVB – Führung einräumen, dass die voraussichtlich nicht erforderlichen Puffertage 2017 hauptsächlich auf die von ZZB bereits mehrfach kritisierten Vertragsverhandlungen mit der AOK zurückzuführen sind. Der neue Vorstand vereinbarte eine Punktwertsteigerung von 2,5% - aber erst ab dem 1.7.2017. Das bedeutet rechnerisch nur 1,25% Punktwertsteigerung für Kons/Chir – Leistungen im gesamten Jahr 2017. Hierdurch kam es zu 8,5 Millionen € geringeren Honorarauszahlungen an die bayerischen Zahnärzte, wie gleich anlässlich der Fragestunde auf eine Frage des ZZB-Vorsitzenden Dr. Walter eingeräumt werden musste.
Dr. Walter kritisierte zudem, dass ZA Berger das Ergebnis im KZVB-Rundschreiben 5/2017 schönredet, indem er feststellt, das Ergebnis könne sich mit den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes messen lassen. Es erstaunt, dass ZA Berger selbst den Vergleich mit dem öffentlichen Dienst als neue Messlatte für Vertragsverhandlungen heranzieht. Zudem stehen die Bayerischen Zahnärzte auch in diesem Vergleich schlechter da: während die Verhandlung für den öffentlichen Dienst für 2017 rückwirkend ab Januar eine Erhöhung von 2% brachte, bekommen die bayerischen Zahnärzte ab 1. Januar rechnerisch nur ca. 1,25 %.
Eine Vermeidung von Puffertagen durch schlechte Vertragsverhandlungen mit der AOK sind ein Pyrrhus-Sieg, da das Budget entlastet wird, wenn schlechtere Punktwerte verhandelt werden. Im Ergebnis bekommen die Zahnärzte jedoch weniger Honorar.
Einsparungen durch Synergie – Effekte nicht bezifferbar
Zudem musste im Rahmen der Fragestunde auf eine Frage von Dr. Wiedenmann eingeräumt werden, dass die mehrfach herausgestellten Synergieeffekte durch die bundesweit einmalige und vielfach kritisierte Zusammenlegung von Kammer und KZV nicht beziffert werden könne. Man verwies lediglich auf theoretische Einsparungen durch gemeinsame Messeauftritte und gemeinsame Führungskräftetagungen etc.. Offensichtlich hingegen sind die massiv gestiegenen Ausgaben für die KZVB – Führung, nachdem der Vorstand von zwei auf drei Vorstände erweitert und die Zahl der Geschäftsführer ebenfalls von zwei auf drei erhöht wurde.
Dramatisch verschlechterte Finanzlage der KZVB durch AOK - Verhandlung
Während des Berichtes des Finanzausschusses folgte die nächste Überraschung. In seinem Bericht stellte der Finanzausschuss fest, dass durch 1,25 Millionen Minderausgaben zwar eine Vermögenszuführung von 335000 € zustande kam. Durch die Millionen – Zugeständnisse der KZVB-Führung für die AOK beklagte der Ausschuss jedoch eine dramatische Veränderung dieses Ergebnisses. Aus diesem Grund empfahl der Finanzausschuss eine Entnahme aus dem Vermögen der KZVB und einen Nachtragshaushalt in Millionenhöhe, der im folgenden Verlauf auch beschlossen wurde.
Erneut kritisierte Dr. Walter vehement das Millionen – Zugeständnis der neuen Führung an die AOK, obwohl die Rückforderung der Beträge aus Wirtschaftlichkeitsprüfung und sachlich – rechnerischer Berichtigung durch die AOK bereits in einem Gerichtsbeschluss als eindeutig unbegründet abgelehnt wurde. Das neue Führungsduo ZA Berger/ Dr. Schott verzichtete daher aus Sicht der ZZB – Vertreter ohne Not auf Millionen-Beträge aus Sorge, die AOK könnte in einem nachgelagerten Berufungsverfahren doch Recht bekommen.
Ist das vereinbar mit dem alten Leitspruch des Freien Verbandes „Keine Rechte für Geld“ fragte Dr. Wiedenmann? Planungssicherheit hatte nach Aussage der KZVB-Führung offensichtlich Vorrang vor guten Verhandlungsergebnissen.
Aus Sicht der ZZB-Vertreter ein unnötiges Einknicken vor der AOK ohne Not zu Lasten der bayerischen Zahnärzte, zumal auch Dr. Schott anlässlich des Bayerischen Zahnärztetages bemerkt hatte, man hätte sich bei der Verhandlung auch an der angespannten Finanzlage der AOK orientiert.
Als weiterer Grund für den erforderlichen Nachtragshaushalt wurden mögliche Steuernachzahlungen genannt. Dennoch war die Geschäftsführung der KZVB auf Nachfrage der ZZB-Vertreter in der Vertreterversammlung nicht bereit, die zugrunde liegenden Unterlagen des Steuerberatungsbüros zur Verfügung zu stellen.
Die Delegierten mussten somit ohne vollständige Kenntnis der Gründe den Nachtragshaushalt beschließen. „Ist das die Transparenz,die die FVDZ Führung im Wahlkampf versprochen hatte?“ fragte der ZZB-Vertreter Dr. Rinner.
Mehr Ausgaben bei weniger Verhandlungsergebnis
Conclusio: die bayerischen Zahnärzte zahlen nach der bereits in der vorletzten Vertreterversammlung durch den Freien Verband beschlossene Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrages erheblich mehr für die berufsständische Vertretung. Dennoch wurden eine Vermögensentnahme und ein Nachtragshaushalt erforderlich. Andererseits müssen die Zahnärzte durch die Zugeständnisse gegenüber der AOK auf durchschnittlich 1700 Euro Honorar für die bayerische Durchschnittspraxis allein im Jahr 2017 verzichten. Kein Erfolg für die bayerischen Zahnärzte/ innen.
