Bericht über die Vertreterversammlung der KZVB am 8. Juli 2017
Formales:
Bei der Vertreterversammlung am 8 Juli 2017 waren von den 27 Delegierten 24 anwesend, 3 waren entschuldigt. Von den 9 ZZB Delegierten waren lediglich 8 Delegierte anwesend.
Fragestunde
In der Fragestunde wurde auf den neuen Arbeitsvertrag mit Herrn Peter Knüpper als Geschäftsführer der KZVB eingegangen. Die Arbeitszeit beträgt 20 Wochenstunden und ist unbefristet. Sein Aufgabenbereich sei unter anderem der politische Bereich, PR, Sonderaufgaben, Krankenkassenfragen und die Zusammenarbeit der Körperschaften.
Die Ausgaben des Bauprojektes haben keinen unmittelbaren Einfluss auf den Haushalt der KZVB, weil diese Ausgaben und Einnahmen nicht im laufenden Haushalt verbucht werden. Das unter der Führung von ZZB begonnene Projekt wurde nach den Feststellungen eines vom FVDZ beauftragten Ingenieurbüros als solide und wirtschaftlich sinnvoll beurteilt.
Die Frage nach dem Umfang der Nebentätigkeiten der Vorstände der KZVB wurde nicht beantwortet. Es wurde darauf verwiesen, dass eine Prüfung erst bei Vorliegen einer Überschreitung des arbeitsvertraglich zugebilligten Umfangs erfolgen würde. Wer und wie diese Prüfung erfolgen solle blieb unbeantwortet.
Bericht des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
Der Bericht des Vorsitzenden der Vertreterversammlung, Dr. Reiner Zajitschek, war umfassend und klar. Auf seinen Antrag hin wurden Fragen zum Gutachtercurriculum 2016 an den VV Ausschuss verwiesen.
Bericht der Vorstände
Berger und Schott stellten in ihren Berichten ihre Tätigkeiten für die KZVB dar. Die Vorstellung des gerade abgeschlossenen Vertrages mit der AOK wurde von Berger vorgenommen. Die Eckdaten dieses Vertrages und meine Beurteilung können Sie in dem Blog: „AOK Vertrag 2017“ nachlesen.
Anträge Im Weiteren wurden viele Anträge bearbeitet und abgestimmt. Einige seien genannt: Der Vorstand der KZVB möchte die bayerischen Zahnärzte verpflichten, monatliche Abrechnungsdaten an die KZV zu schicken, um die Budgetauslastung genauer beurteilen zu können. Diese unangenehme Verpflichtung sollte mit diesem Antrag von den Delegierten beschlossen werden. Mit den Stimmen des Freien Verbandes wurde dieser Antrag mehrheitlich angenommen. Unter ZZB-Führung waren diese „Monatsabrechnung“, die die Praxen ähnlich einer Quartalsabrechnung belastet, im Sinne des Bürokratieabbaus vor Jahren abgeschafft worden.
Alle Anträge zur Überprüfung des Arbeitsumfanges für die KZVB und des Umfangs der Nebentätigkeiten sowie der Reisekostenabrechnung der Vorstände wurde mit der Stimmenmehrheit des Freien Verbandes abgelehnt. Offenbar ist hier keine Transparenz gewünscht.
Bericht des Finanzausschusses
Der schriftliche Bericht des Finanzausschusses führte zu einem Eklat. Dr. Frank Portugall behauptete, dass die ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung, Dr. Günter Schneider und Dr. Axel Wiedenmann sich gegenüber dem Aufsichtsministerium unwahr über die Tätigkeit des Finanzausschussvorsitzenden geäußert hätten. Dr. Wiedenmann verwahrte sich in einer sofortigen Wortmeldung gegen diese falsche Behauptung. Portugall war bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach mit Falschbehauptungen aufgefallen, die er in einem Fall Dr. Janusz Rat betreffend sogar vor Gericht zurücknehmen musste. Der Prüfbericht des Bayerischen Landesprüfungsamtes für Sozialversicherungen bescheinigte u.a. Dr. Portugall als Vorsitzenden des Finanzausschusses der KZV mangelhafte Kenntnisse in der Materie und fehlende Darstellung des Umfangs der satzungsgemäßen Prüfung des Haushalts sowie keine gegenwartsnahe Prüfung. Somit kam das Landesprüfungsamt zu dem Schluss, dass der Finanzausschussvorsitzende seinen Aufgaben nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Festgestellt wurde auch, dass Ausführungen fehlten, ob und in welchem Umfang Prüfungen durchgeführt wurden. Es war für ZZB ohnehin erstaunlich, dass Portugall nach seinem Wechsel zum Freien Verband erneut mit diesem Amt betraut wurde. Sollte sich nun erneut herausstellen, dass er wiederum die Unwahrheit verbreitet hat, wird dies nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Wahl eines weiteren Vorstandmitglieds
Hierzu berichte ich in einem separaten Blog, „Wahl des 3. Vorstandsmitglieds“.
Beschlussfassung über den Dienstvertrag des weiteren Vorstandsmitglieds
Der mit der Stimmenmehrheit des Freien Verbandes beschlossene Dienstvertrag ist in allen Punkten mit den Dienstverträgen der Vorsitzenden Berger und Schott identisch.
Wahl des Satzungsausschusses
In einer Blockwahl wurden folgende Delegierte in den Satzungsausschuss gewählt: Dr. Klaus Kocher Dr. Willi Scheinkönig Prof. Dr. Dr. Karl Schlegel Dr. Christian Urban Dr. Norbert Rinner Dr. Reiner Zajitschek, Dr. Christian Öttl, Christian Berger, Dr. Rüdiger Schott und Dr. Manfred Kinner sind ebenfalls Mitglieder des Satzungsausschusses. Nachdem die Satzung in die ausschließliche Verantwortung der Vertreterversammlung fällt, ist für ZZB ausgesprochen befremdlich, dass der Vorstand der KZVB im Satzungsausschuss sogar komplett mit drei Personen vertreten ist.
Kooperationsvereinbarung mit der eafz GmbH Der Freie Verband hatte bereits einen Vertrag vorbereitet, der im Wesentlichen die Fortbildungsangebote der KZVB in Zukunft unter das Dach der eafz stellt. Mit der Stimmenmehrheit des FVDZ wurde der Antrag angenommen. Hier ist zu befürchten, dass Einnahmen, die bisher der KZVB zugeflossen sind via eazf der Bayerischen Landeszahnärztekammer zufließen, deren Tochter die eazf darstellt.
Bauvorhaben
Letztlich berichtet Dr. Dohnhauser von den Fortschritten des Bauvorhabens, welches trotz der bekannten Probleme nun verzögert mit dem Rohbau startet. Die Renditeerwartung liegt nach wie vor über 5 %. Also ein gutes Projekt, welches von ZZB begonnen wurde und nun zum Glück trotz der ursprünglich ablehnenden Haltung des FVDZ weitergeführt wird.
Dr. Armin Walter
1.Vorsitzender ZZB 9.7.2017
