Dr. Kinner zum 3. Vorstandsmitglied der KZVB gewählt

9/7/17
Standespolitik

Dr. Kinner zum 3. Vorstandsmitglied der KZVB gewählt

Dr. Manfred Kinner wird drittes Vorstandsmitglied der KZVB

Im Rahmen der Vertreterversammlung am 8.7.2017 wurde Dr. Manfred Kinner als weiteres Vorstandsmitglied gewählt. Bereits auf der Vertreterversammlung am 18.2.2017 hatte der Freie Verband mit seiner Mehrheit eine Satzungsänderung beschlossen, die unter anderem die Zahl der Delegierten von 27 auf 45 und den Vorstand auf 3 Mitglieder erweiterte. Unstreitig war, dass die Zahl der Delegierten erst zur nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden konnte.

ZZB vertritt die Auffassung, dass dies auch für das weitere Vorstandsmitglied gelten müsse. Die Satzung sieht nämlich die Wahl des Vorstandes in der ersten, konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung vor. Diese fand bereits am 26.11.2016 statt. Hier wurden nach der damals bestehenden Satzung zwei Vorstandsmitglieder gewählt und aus deren Mitte, in getrennten Wahlgängen, der erste Vorsitzende und der stellvertreten Vorsitzenden des Vorstandes- bekannter Weise ZA Christian Berger und Dr. Rüdiger Schott.

Der Freie Verband Bayern sah dies anders. Er vertrat entgegen des Wortlauts der Satzung die Auffassung, dass auch im Laufe der Legislatur die Wahl des dritten Vorstandes erfolgen könne. ZZB forderte in der Vertreterversammlung vehement, dass diese grundsätzliche Veränderung des Vorstandes erst nach Anpassung der Wahlordnung in der nächsten Legislatur hätte umgesetzt werden können.

Dr. Armin Walter, Listensprecher von ZZB, führte in der Versammlung am 8.7. an einem Beispiel aus: Wenn eine beschlossene Satzungsänderung den Vorstand von 3 auf 2 Personen reduziert hätte, könnte in der laufenden Legislatur diese Satzungsänderung aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Gleiches müsse auch für den Fall gelten, dass der Vorstand von 2 auf 3 Personen vergrößert werden soll. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes würde durch die Umsetzung der Satzungsänderung in der laufenden Legislatur verletzt.

Dr. Axel Wiedenmann, ZZB, machte darauf aufmerksam, dass die Wahlordnung bei der Satzungsänderung nicht auf die Erweiterung des Vorstandes angepasst worden war und auch deshalb eine Wahl nicht stattfinden könne, da eine gültige Wahlordnung als Grundlage fehle.

Alle entsprechenden Anträge von ZZB wurden mit Mehrheit des Freien Verbandes abgelehnt. So wurde die Wahl durchgeführt. Berger schlug zur Wahl zum 3 Vorstandsmitglied sowohl Dr. Manfred Kinner als auch Dr. Michael Rottner vor. Berger hatte zuvor in einem Rundschreiben Rottner zu seinem Wunschkandidaten erklärt. Die Nominierung zweier rivalisierender Kandidaten durch den Vorsitzenden des FVDZ zeigt die innere Zerrissenheit des Freien Verbandes.

ZZB stellte Dr. Norbert Rinner als Kandidaten auf. Rinner wurde vom FVDZ nicht unterstützt. Dies steht im Widerspruch zu Bergers Ankündigungen im Vorfeld der KZVB Wahlen, dass er eine Zusammenarbeit aller Parteien auf allen Ebenen anstreben würde.

Im ersten Wahlgang erreichte kein Kandidat die erforderliche Mehrheit der satzungsgemäß gewählten 27 Delegierten (Kinner 10, Rinner 8, Rottner 6 Stimmen der 24 anwesenden Delegierten). Da auch Im zweiten Wahlgang keiner der Kandidaten die erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinigen konnte, wurde ein dritte Wahlgang erforderlich. Hier zog Rottner seine Kandidatur zurück. Damit war vorauszusehen, dass Norbert Rinner wahrscheinlich keine Chance mehr hatte, die Mehrheit der Stimme auf sich zu vereinigen. Kinner erreichte 18 und Rinner 6 der abgegebenen Stimmen.

Dr. Norbert Rinner wusste, dass seine Chancen nicht groß waren und hat sich trotzdem der Wahl gestellt. Dafür gebührt ihm Dank, Anerkennung und großen Respekt. Eine Wahl Rinners wäre aufgrund der deutlichen Stimmenmehrheit des FVDZ ohnehin kaum von Erfolg gekrönt gewesen. Manfred Kinner ist 3. Mitglied des Vorstandes der KZVB.

Trotz aller Bedenken über die Zulässigkeit der Wahl gratuliert ZZB dem Gewählten und wünscht ihm eine glückliche Hand bei seinen Entscheidungen. Auf meine Intervention vor der Wahl, dass satzungsgemäß in der konstituierenden Sitzung aus der Mitte der zum Vorstand gewählten Mitglieder in getrennten Wahlgängen der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende zu wählen sei, wurde nun außerhalb der Tagesordnung diese Wahl in dieser Vertreterversammlung durchgeführt mit Bestätigung von Berger und Schott in ihren Ämtern.

Insgesamt erweitert Berger und Schott die Verantwortungsebene der KZVB auf nunmehr 3 Vorstände und 3 Geschäftsführer sowie einen stellvertretenden Geschäftsführer. Gegenüber der ZZB geführten KZV steigen damit die Kosten für diese Vorstands/ Geschäftsführerebene um jährlich mehr als 500.000 € an.

 

Dr. Armin Walter

Vorsitzender ZZB

9. Juli 2017

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