Ist die deutsche Politik noch auf dem Boden der Verfassungsmäßigkeit?
Das Corona Virus setzt offenbar mehr als bisher gepflegte demokratische Grundrechte außer Kraft.
Ausgangsbeschränkung, Kontaktverbote, Lock- Down fast aller Industriebereiche.
Klar war, dass das erhebliche Kosten nach sich ziehen würde. Unklar bleibt, ob sich viele Betriebe überhaupt wieder erholen oder dauerhaft geschlossen bleiben müssen.
Unsere deutschen Ministerpräsidenten und Finanzminister versprechen großzügige Hilfen einschließlich steuerfrei Zuwendungen an medizinisches und pflegerisches Personal.
Das kommt gut an bei zukünftigen Wählern.
Immer noch unklar ist auch die Situation der Hilfen für den Einnahmeausfall für zahnärztliche Praxen.
Aber wer zahlt am Ende die Kosten? Die steuerzahlenden Bundesbürger!
Und jetzt das: Der Bundestag prüft die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
Mit diesem Link geht es zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:
Dr. Armin Walter
