Konstituierende VV der KZVB am 10.12.2022
Dr. Rüdiger Schott, Dr. Marion Teichmann und Dr. Jens Kober als Vorstände der KZVB gewählt.
Der Landeswahlleiter Dr. Knorr eröffnet die Sitzung um 9 Uhr. Zunächst bedankt er sich im Namen des Wahlausschusses für die Zusammenarbeit und das Engagement mit der Verwaltung der KZVB bei der Durchführung und Auszählung der Wahl. Er bedauert den in den letzten Jahren zu verzeichnenden steten Rückgang der Wahlbeteiligung auf nun 39,4 %.
Hr. Lörner wird zum Protokollführer bestimmt. Alle Delegierte der von 27 auf nun 45 Vertreter erweiterten VV sind vollzählig erschienen.
Erste Amtshandlung der neuen VV ist die Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung. Vorgeschlagen werden Dr. Jürgen Welsch (Hofheim) und Dr. Axel Wiedenmann (Nürnberg). Mit der Mehrheit des Freien Verbandes wurde Dr. Jürgen Welsch mit 25 zu 20 Stimmen gewählt.
Als stellvertretende Vorsitzende der VV wird als einzige Kandidatin Fr. Dr. Romana Krapf (Weissenhorn) vorgeschlagen und mit 36 Stimmen und 8 Enthaltungen gewählt.
Für den Vorstand der KZVB wird Dr. Rüdiger Schott (Sparneck) und Dr. Norbert Rinner (Regensburg) vorgeschlagen. Dr. Schott hält eine ausführliche Rede, in der er seinen persönlichen Werdegang darlegt, Probleme der Budgetierung, Stillstand der GOZ und Visionen der Standespolitik anspricht. Unverständnis regt sich bei etlichen Kollegen, da er die angesprochenen Probleme in der zurückliegenden Legislaturperiode in der jetzt wieder angestrebten Funktion des Vorstandes der KZVB hätte angehen können. Er fordert eine Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit – auch dies wäre bereits während der letzten Legislaturperiode wünschenswert gewesen und hätte vom Vorstand leicht umgesetzt werden können –hätte man dies wirklich gewollt. Etlichen Delegierten fiel auf, dass Dr. Schott in diesem Zusammenhang mit keinem Wort eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Kammer erwähnte.
Der zweiter Kandidat um das Vorstandsamt stellt Dr. Rinner sich und seinen beruflichen und standespolitischen Werdegang, sowie standespolitische Visionen in einer prägnanten Rede vor. Dr. Rinner stellt den Rückgang der niedergelassenen Zahnärzte zu Gunsten angestellter Zahnärzte bei zunehmenden Problemen der Mitarbeitergewinnung heraus. Seine Visionen und Forderungen sind ein Ende des Schmusekurses mit den Krankenkassen, keine Nebentätigkeiten neben der hauptamtlichen Tätigkeit und Amtszeitbegrenzung auf zwei Perioden. Mehr Einbindung der zahnärztlichen Vertreter in Entscheidungsprozesse durch zumindest drei Veranstaltungen pro Jahr. Insbesondere plädiert er für eine schnelle Abschaffung der Sanktionen der eigenen KZVB gegen die Zahnärzte /-innen bei Problemen der Anbindung an die TI. Besetzung aller Bezirksstellen mit einer Frau und insbesondere eine zukünftig intensive Zusammenarbeit mit der Kammer. Die Meinungsvielfalt sollte zukünftig in Publikationen durch eine unzensierte Seite mit Leserbriefen gewährleistet sein. Alle genehmigten Behandlungen müssen außerhalb des Budgets bezahlt werden. Der HVM muss für alle verständlich sein.
Im ersten Wahlgang erhält Dr. Schott 25 Stimmen, Dr. Rinner 19 Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist Dr. Schott im ersten Wahlgang mit der Anzahl der 25 Stimmen der FVDZ- Fraktion gewählt.
Als zweites Mitglied des Vorstandes wird vom FVDZ Dr. Jens Kober (München) als Kandidat vorgeschlagen. ZZB und die übrigen Gruppierungen verzichten im Hinblick auf die geschlossene Struktur der mit 25 Stimmen und damit mehrheitlich vertretenden Delegierten des Freien Verbandes auf die Nominierung eines alternativen Kandidaten.
Dr. Kober wird mit 35 Stimmen bei 6 Nein und 4 Enthaltungen gewählt.
Als drittes Vorstandsmitglied wird vom FVDZ Frau Dr. Marion Teichmann (Markt Indersdorf) vorgeschlagen. Sie wird ohne Gegenkandidat mit 35 ja-Stimmen bei 4 Nein und 5 Enthaltungen gewählt.
Zum Vorsitzenden des Vorstandes wird Dr. Schott vorgeschlagen und mit 24 Ja und 19 Nein gewählt. Fr. Teichmann wird als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagen und mit 38 Ja und 7 Nein gewählt. Die Vorstände nehmen alle die Wahl an.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wird über die Ausgestaltung und Dotierung der Vorstandsdienstverträge abgestimmt. Ausführliche Diskussionen ergeben sich über einzelne Vertragsinhalte, die aus Gründen der Vertraulichkeit nicht veröffentlicht werden dürfen. Eine endgültige Entscheidung über die Vorstandsdienstverträge kann erst nach Genehmigung durch das Aufsichtsministerium getroffen werden und wird in der nächsten Vertreterversammlung berichtet. Die Vorstandsdienstverträge werden von der VV mit 31 Ja, 7 Nein und 5 Enthaltungen angenommen.
Es folgt die Wahl der Delegierten zur Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung. Nach langen Diskussionen über den Wahlmodus kann in die Wahl eingestiegen werden.
Gewählt werden: Fraktionsgemeinschaft FVDZ: Prof. Benz, Dr. Öttl, Dr. Welsch, Ersatzdelegierte Dr. Rottner, Dr. Krapf, Dr. Eichinger. Fraktionsgemeinschaft Team Bayern mit den Listen ZZB, Team Oberbayern, Basiszahnärzte und bei diesem Tagesordnungspunkt beigetretener Liste " Frischer Wind" : Dr. Wiedenmann, Dr. Wohl, Ersatzdelegierte Dr. Trefz-Ghassemi, Dr. Höglmüller.
Der Antrag auf Besetzung des Vertreterversammlungsausschusses als ständiger Ausschuss der Vertreterversammlung mit 7 Mitgliedern wird mit Mehrheit bei 5 Enthaltungen angenommen. Als Mitglieder werden gewählt: Dr. Welsch, Dr. Rottner, Dr. Eichinger, Dr. Sommerer, Dr. Dr. Tröltzsch, Dr. Rinner, Dr. Höglmüller.
Für den Finanzausschuss werden gewählt: Dr. Scheinkönig als Vorsitzender, Dr. Fleischmann als stv. Vorsitzender und Dr. Rehberg als Beisitzer.
Für den Datenausschuss werden gewählt: Dr. Deister, Dr. Bittlmeier, Dr. Trefs-Ghassemi
Es werden 5 Widerspruchsstellen eingerichtet. Die Widerspruchstelle 1 wird besetzt mit Dr. Sommerer als Vorsitzender, Dr. Reil als stv. Vorsitzende, Dr. Sagner als Beisitzer. Stellvertreter sind Dr. Müller, Dr. Jehle und Dr. Albert. Die personelle Besetzung der Widerspruchsstellen 2, 3, 4 und 5 nimmt der Vorstand vor.
Dr. Axel Wiedenmann
