KZVB verstößt gegen Neutralitätpflicht

20/6/19
Standespolitik

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns bevorzugt Mitglieder des Freien Verbandes

Bisher einmaliger Rechtsverstoß

 

Die von den Mitgliedern des Freien Verbandes geführte KZVB, ZA Christian Berger, Dr. Rüdiger Schott und Dr. Manfred Kinner, bieten über die eazf (Europäische Akademie für Zahnärztliche Fort- und Weiterbildung der BLZK GmbH) Fortbildungsveranstaltungen der Körperschaft an, bei denen Mitglieder des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte Sonderkonditionen erhalten.

Zum Beispiel wird am 13.07.2019 eine Fortbildung mit dem Titel „1. Der richtige Umgang mit Erstattungsstellen – 2.Betriebswirtschaftliche Auswertung nutzen“ angeboten. Mitglieder des Freien Verbandes zahlen 140,00€ - Nichtmitglieder 190,00€.  

Da die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns als Körperschaft öffentlichen Rechts von allen Mitgliedern, nämlich den Zahnärztinnen und Zahnärzten Bayerns, finanziert wird, und diese auch gleichermaßen vertreten sollte, stellt diese einseitige Bevorzugung von standespolitischen Verbandsmitgliedern einen bisher nicht dagewesen Verstoß gegen rechtliche Grundsätze dar. Denn die reduzierten Teilnahmegebühren für FVDZ Mitglieder ist nicht nur den vollzahlenden Teilnehmer gegenüber ungerecht. Diese Gebührenreduktion schädigt alle anderen Zahnärzte in Bayern durch fehlende Einnahmen ihrer KZVB.  

Alle Veranstaltungen der KZVB werden seit 2017 vom "Freiverbandsvorstand" an die eazf vergeben und seither als großer Fortschritt mit Synergieeffekten von den Vorsitzenden der KZVB und den personengleichen Präsidenten der BLZK gefeiert.  

Der Berufsverband Zukunft Zahnärzte Bayern, ZZB, hatte bereits 2017 gewarnt, dass es durch die Vergabe von Veranstaltungen der KZVB durch die eazf zu undurchsichtigen Kostenverschiebungen zu Lasten der Vertragszahnärzte in Bayern kommen kann. Die Verschmelzung der Fortbildungsveranstaltungen zweier getrennter Körperschaften- der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns und der Bayerischen Landeszahnärztekammer- in der eazf als GmbH mit dem Miteigentümer Oemus Media AG ist nach außen völlig intransparent. Der nun offenkundige Vorfall zugunsten der Mitglieder des Freien Verbandes rechtfertigt die Forderung der Offenlegung aller Geschäftsvorgänge.

Unklar und bisher nicht veröffentlicht ist, inwieweit Einnahmen durch Veranstaltungen der KZVB in die Gewinne der eafz einfließen.

Da es sich hier aber um Einnahmen aus zahnärztlichen Fortbildungsveranstaltungen handelt, ist Transparenz gegenüber den Vertretern der Zahnärzteschaft notwendig.

ZZB wird das Aufsichtsministerium über diese Vorgänge informieren und eine Offenlegung der Geschäftsvorgänge auch von den Vorsitzenden der KZVB fordern.            

Die von Mitgliedern des Freie Verband Deutscher Zahnärzte Bayern geführte KZVB hat mit der einseitigen Bevorzugung eigener Verbandsmitglieder undemokratisches Verhalten gezeigt. Soll auf diese Art Werbung für einen Eintritt in den Freien Verband erfolgen? Dieser Tatbestand muss allen Zahnärzten, auch den Mitgliedern des Freien Verbandes, wie eine standespolitische Entgleisung der KZVB Vorstände vorkommen.

Von einer nachhaltigen Vertretung aller bayerischen Zahnärztinnen und Zahnärzte sind die Vorsitzenden der KZVB jedenfalls weit entfernt.

 

 

 

 

 

Dr. Armin Walter                                                                                            

 

Vorsitzender ZZB

16.06.2019

 

 

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