Zukunft Zahnärzte Bayern e.V.
Landesvorstand
Ehrwalderstr. 2
81377 München
Neujahrsbrief 2019
23.Januar 2019
Liebe Mitglieder, liebe Freunde,
Erfolg: GutesAbschneiden bei den Wahlen 2018
2018 war standespolitisch in Bayern ein turbulentes Jahr.Gewählt wurden die Standesvertreter in den Körperschaften der 8 Zahnärztlichen Bezirksverbände (ZBVe) in Bayern und der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BLZK). ZZB Kandidaten konnten zum Teil mit gemeinsamen Listen in 3 Bezirken in Bayern die Mehrheit erringen. In Oberbayern konnte das befreundete Team Oberbayern ebenfalls einen fulminanten Sieg einfahren. Von den 70 Delegierten der BLZK konnten 31 Nicht- Mitglieder des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte Bayern (FVDZ) in die Vollversammlung einziehen. Fünf Stimmen fehlen zur Mehrheit in der Kammer. Ein so gutes Ergebnis war von vielen nach der verlorenen KZVB Wahl in 2016 nicht erwartet worden.
Als erste Vorsitzende der ZBVe wurden Dr. Dorothea Schmidt (ZZB) für München Stadt und Land, Dr. Peter Klotz für Oberbayern (TeamOberbayern), Dr. Guido Oster (ZZB) für Unterfranken, ZA Ernst Binner (ZZB) für Niederbayern satzungsgemäß Vorstände der BLZK. Alle weiteren Vorstandsmitglieder und weiteren Ämter wurden durch die FVDZ Mehrheit mit FVDZ Mitgliedern besetzt mit Ausnahme des Finanzausschusses,in den Frau Dr. Dr. Uschi Frenzel (ZZB) gewählt wurde.
Zum Präsidenten und Vizepräsidenten wurden erneut ZA Christian Berger (FVDZ) und Dr. Rüdiger Schott (FVDZ) gewählt. Es bleibt somit bei der Doppelspitze in BLZK und KZVB, die von vielen als Ämterhäufung bezeichnet wird – an der Politik in Bayern wird sich somit nichts ändern.
Der neue HVM zeigt seine Wirkung erst 2020
Der neue HVM mit seinen individuellen Praxisbudgets, seinem enormen bürokratischen Aufwand für jede Praxis und den unkalkulierbaren Risiken der Behandlung außerhalb der von der KZVB garantierten Budgetgrenzen wird in 2019 durch Verwaltung von 38 Einzelbudgets alle Zahnärztinnen und Zahnärzte vor nahezu unlösbare organisatorische Probleme stellen. Seine Wirkung - in Form von Rückzahlungsansprüchen der KZVB bei Überschreitung des Gesamtbudgets einer Krankenkasse – wird sich aber erst im Folgejahr auf den Konten der Zahnärztinnen und Zahnärzte niederschlagen.
Die Vorstände der KZVB halten Vergütungsvereinbarungen geheim
Der KZVB Vorstand hat für die bayerischen Zahnärztinnen und Zahnärzte Vergütungsverträge für die Jahre 2017 und 2018 abgeschlossen. Die Verträge von 2018 wurden den Delegierten der Vertreterversammlung erst nach mehrfache Nachfrage und unvollständig - ohne die Anlagen- zur Verfügung gestellt, und dann nur mit persönlich Kodierung. Der bayerischen Zahnärzteschaft aber wurden bisher weder die Verträge für 2017 noch 2018 bekanntgegeben. Dabei haben alle Zahnärztinnen und Zahnärzte ein Anrecht auf Einsicht in die Verträge. Sie sollen ja entsprechend dieser Verträge Leistung für die Versicherten erbringen.Die letzte Veröffentlichung abgeschlossener Verträge wurden von Dr. Rat 2016 in die blauen Abrechnungsmappe eingestellt. Mit Amtsantritt der FVDZ Vorstände in der KZVB herrscht Geheimniskrämerei. Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass die abgeschlossenen Verträge von den Vorständen der KZVB in der Abrechnungsmappe nicht veröffentlicht werden. Gibt es etwa was zu verbergen?
ZZB aufmerksam: Verdacht wird 2019 geklärt werden
Aus gut informierten Kreisen wurden Gerüchte laut, dass die KZVB-Vorstände die Laufzeiten der vereinbarten Vergütungen mit dem vdek nicht bis zum 31.12.2018 abgeschlossen haben, sondern dass die zahnärztlichen Honorare in Bayern bis zum 31.3.2019 weitergelten sollen. Auf Nachfrage der ZZB Fraktion bei der Vertreterversammlung der KZVB am 24.11.2018 erklärte der Vorsitzende des Vorstandes, ZA Berger, dass die vertragliche Laufzeit der Vergütungsverträge am 31.12. 2018 endet und ab dem 1.1.2019 neue Honorare vereinbart werden.
Im Gegensatz zu dieser Feststellung halten sich die Gerüchte, die ZZB zugetragen werden, dass neben dem schriftlichen Vertrag eine entsprechende mündliche Vereinbarung hinsichtlich der Fortgeltung der Punktwerte aus 2018 bis zum 31.3.2019 getroffen wurde. In diesem Fall wäre die tatsächliche Anhebung der Vergütungen erheblich geringer, weil die Anhebung der Punktwerte für das Jahr 2019 erst mit Gültigkeit vom 1.4.2019 in Kraft treten würden. Damit würde die tatsächliche Anhebung für 2019 nur 75% der vereinbarten Anhebung ausmachen. ZZB wird für die bayerische Zahnärzteschaft die Vergütungsverträge der KZVB Vorstände mit dem vdek in 2019 kritisch verfolgen.
KZVB Vorstände zahlen 60.000 € Strafzinsen von den Geldern der Zahnärzte
In den Jahren der Amtsführung der früheren Vorstände der KZVB, mit der kaufmännischen Geschäftsführung von Dr. Walter Dohnhauser, mussten in keinem Jahr der 0 % Zinspolitik der EZB Strafzinsen auf die von den Krankenkassen gezahlten Honorare der Zahnärzte abgeführt werden. Anders bei den neuen Vorsitzenden der KZVB. Jetzt kommen hohe Strafzinsen auf die Zahnärzte zu. Herr Knüpper berichtete auf der VV der KZVB am 24.11.2018, dass allein im 3. Quartal 2018 Strafzinsen in Höhe von 60.000 € gezahlt worden sind. Das sind Gelder, die den Zahnärzten für ihre erbrachten Leistungen fehlen. Sieht so ein gutes Management der KZVB Führung aus?
HVM Rückbelastung der AOK Bayern für 2014- nicht von den früheren KZVB- Vorständen vereinbart
Entgegen der Behauptung der KZVB- Vorstände ZA Berger, Dr. Schott und Dr. Kinner im Rundschreiben 08/2018 unter Punkt 10 wurde von den damaligen Vorständen der KZVB, Dr. Rat und Dr. Böhm, am 4.9.2015 keine Vereinbarung über eine Rückzahlung eines Betrages von 6.883.202 € an die AOK Bayern getroffen. Vielmehr haben sich die damaligen Vorstände allen Forderungen der AOK widersetzt, über die bestehenden Vereinbarungen hinaus weitere Rückzahlungen der bayerischen Zahnärzte an die AOK- Bayern zu leisten. Diese Zahlung an die AOK betrifft jede Praxis durchschnittlich mit ca. 1000 €!
Tatsächlich haben aber die amtierenden Vorstände einen solchen Deal mit der AOK Bayern abgeschlossen. Die diesbezügliche Vereinbarung vom 5.7.2017 in § 2 wurde überschrieben mit „Erledigung offener Tatbestände aus dem Jahr 2014“. Die amtierenden Vorstände haben offenbar die ungerechtfertigten Forderungen der AOK als „Tatbestände“ akzeptiert. Das war ein Fehler, weil diese Forderungen der AOK Bayern ungerechtfertigt waren. Besonders auch deshalb, weil der Altvorstand bereits in einem Gerichtsverfahren (Aktenzeichen S43KA 5215/13) eindeutig und mit überzeugender Begründung die fehlende Berechtigung dieser Forderung der AOK Bayern erstritten hatte (siehe Artikel vom 28.10.2017 in zzb-online.de).
Wider besseres Wissen wollen die FVDZ- Vorstände der KZVB nun die Schuld für diese Rückzahlungen ihren Vorgängern im Amt in die Schuhe schieben. Das ist schäbig. Nein- ZA Berger, Dr. Schott und Dr. Kinner haben selbst und allein diese Honorarverluste bayerischer Zahnärztinnen und Zahnärzte zu verantworten.
Objektive standespolitische Presse in Bayern ist mit der FVDZ Mehrheit passè
Verkauft wird den bayerischen Wählern die Politik des Freien Verbandes mit viel Eigenlob über die einheitliche Politik der Körperschaften,über Synergieeffekte, über gute Verhandlungen mit den Krankenkassen. Eine einheitliche Presse macht es möglich.
Tatsächlich aber haben die Vorstände der KZVB, ZA Berger und Dr. Schott, viel Geld der bayerischen Zahnärzte verschenkt.
Zusammen mit der schlechtesten Honorarsteigerung für 2017 seit über 12 Jahren und der ebenfalls ungerechtfertigten Rückzahlung zahnärztlicher Honorare aus sachlich rechnerischer Berichtigung aus den Jahren 2009 bis 2012 an die AOK Bayern (siehe Artikel vom 8.8.2017 und 28.10.2017 in zzb- online.de) hat der amtierende Vorstand in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 19 Millionen € zahnärztlicher Honorare verschenkt- damit hat jede bayerische Praxis im Durchschnitt 2250 € bezahlt.
Dieses fatale Ergebnis standespolitischer Fehlleistung soll den Vorgängern angelastet werden oder wird in der Presse schön geredet.
Auch der Vertrag mit der AOK Bayern für 2018 enthält einige Klauseln, die zukünftig für die bayerischen Praxen negativ ins Gewicht fallen.So wurde z.B. vereinbart, dass die Gesamtvergütungsobergrenze für 2019 im Falle einer Unterschreitung dieses Betrages in 2018 gesondert vereinbart werden wird.Dies kann zu einer Absenkung für 2019 führen.
Berichtet wird seitens der KZVB hierüber nicht. Die versprochene Transparenz gibt es nicht.
Das was die Zahnärzteschaft als Basis ihres Handels unbedingt wissen muss, nämlich den Inhalt der Verträge mit den Krankenkassen,wird hingegen, wie oben berichtet, geheim gehalten.
Diskussion und Debatte in den Vertreterversammlungen wird unterbunden
Die Anträge in den Vertreter/ Vollversammlungen der KZVB und der BLZK werden in Vorbesprechungen des FVDZ bereits beschlossen. In den Versammlungen selbst wird eine sachgerechte Auseinandersetzung mit von der Opposition angesprochenen kritischen Themen durch Anträge mit Übergang zur Tagesordnung unterbunden. Die FVDZ Delegierten wollen offenbar keine kritische Auseinandersetzung mit Sachthemen, sondern befolgen die Vorgaben der Vorstände und Präsidenten bedingungslos. Dieses Verhalten ist undemokratisch.
Keine Unterstützung der Zahnärztinnen in der Standesvertretung vom FVDZ
Bereits auf Bundesebene sind Anträge der Zahnärztinnen auf entsprechender Teilhabe an der Standespolitik gescheitert. Der Antrag der KZVB Vorstände bei der VV am 24.11. 2018 mit dem Titel „Frauen in der Standespolitik“ dokumentiert die Haltung der KZVB Vorstände. Der FVDZ Bayern fordert hier Frauen auf, sich stärker zu engagieren. Das wars! So sieht die Förderung der Zahnärztinnen in Bayern durch den FVDZ Bayern aus.
Information für bayerische Zahnärztinnen und Zahnärzte wichtiger denn je
Die oben genannten Beispiele dokumentieren, dass die zahnärztliche Öffentlichkeit durch die KZVB- Führung in Bayern zum Teil gar nicht und zum Teil unvollständig informiert wird und das auch über essentielle Themen wie HVM und Vergütungsverträge. Es genügt nicht, für die Zahnärzteschaft wichtige Vereinbarungen nur auf Roadshows oder summarisch in Rundschreiben bekannt zu geben.
Diese wichtigen Unterlagen müssen in der Abrechnungsmappe veröffentlicht werden und den Zahnärzten zum Nachlesen jederzeit zur Verfügung stehen. So war es unter der Führung der KZVB unter Dr. Rat und so wird es in anderen KZVen als standesrechtliche Selbstverständlichkeit gepflegt.
Die von der Standesführung in Bayern einseitig genutzten Presseorgane der KZVB und der BLZK fordern zukünftig von allen Zahnärztinnen und Zahnärzten kritischer zu sein und sich mehr als zuvor vielseitig zu informieren und mit standespolitischen Themen auseinander zu setzen. Es geht nicht nur um gerechte Honorare und professionelle Standesvertretung. Probleme wie die Gefährdung der Körperschaften und Kammern durch die EU, die Datenleaks durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die Förderung junger Kolleginnen und Kollegen in der Standesvertretung, die Gefährdung der Einzelpraxis durch Kommerzialisierung der zahnmedizinischen Versorgung und vieles mehr werden die wichtigen Themen der nächsten Jahre sein.
ZZB-die standespolitische Interessensvertretung in Bayern
Der Berufsverband Zukunft Zahnärzte Bayern wird sich weiterhin für Lösungen der standespolitischen Probleme zum Wohle der bayerischen Zahnärztinnen und Zahnärzte einsetzen.
ZZB fordert deshalb unter Anderem eine Veröffentlichung aller Verträge mit den Krankenkassen in einem offenen Brief an den Vorstand – siehe ZZB-online.de.
ZZB erwartet unverzügliche Vertragsabschlüsse mit den Krankenkassen, damit jede Praxis weiss, welches Honorar für die erbrachten Leistungen 2019 gezahlt wird. Warum wurden die Vergütungsverträge nicht schon 2018 abgeschlossen? Zukünftig sollten Vergütungsverträge vor dem Jahreswechsel abgeschlossen und veröffentlicht werden.
Eine objektive Presseinformation über alle relevanten standespolitischen Themen ist für das Vertrauen in die Standesführung unerlässlich. Das ist gegenwärtig nicht gegeben.
Die Pressemitteilungen der KZVB und BLZK sind nicht objektiv. Deshalb muss der Newsletter von ZZB als objektive Informationsquelle bei allen bayerischen Zahnärztinnen und Zahnärzten bekannt werden.
Alle Mitglieder von ZZB sind aufgefordert, Kolleginnen und Kollegen zu gewinnen, sich ebenfalls für eine erfolgreiche Standespolitik zu engagieren.
In diesem Sinne wünscht Ihnen/ Euch
Ein gesundes, erfolgreiches und gutes Jahr 2019
Ihr/ Euer Dr. Armin Walter
Vorsitzender Zukunft Zahnärzte Bayern e.V.
