Vertreterversammlung der KZVB am 16.01.2021

18/1/21
Standespolitik

Bericht zur ordentlichen Vertreterversammlung der KZVB am 16.01.2021

 

Am Samstag, 16.01.21 fand die Vertreterversammlung der KZVB, nach zweimaliger Verschiebung, nun doch endlich als Präsenzveranstaltung statt. Den Vorsitzenden der VV Dr. Reiner Zaijtschek und Dr. Christian Öttl sei herzlichst gedankt für den immensen Aufwand und die hervorragende Organisation im Vorfeld. Eine solche Veranstaltung unter Covid-Bedingungen vorzubereiten erfordert neben den normalen Vorbereitungen der VV zusätzlichen großen Aufwand. Dies ist den Organisatoren sehr gut gelungen. Herzlichen Dank dafür.

Nach der Begrüßung und Totenehrung, erklärte der VV-Vorsitzende satzungsgemäß die Regularien und ging dann zur Fragestunde über.

In der Fragestunde können Delegierte vorab Fragen an den Vorstand einreichen. Dazu gibt es allerdings genaue Regularien. Die Fragen entsprachen den vorgegeben Regularien, allerdings hat man sich bei der Beantwortung der Fragen auf verschiedene Tricks zurückgezogen und ist oftmals klare und eindeutige Antworten schuldiggeblieben.

 

Fragen von Dr. Armin Walter

1. Um welche Beträge und auf welche absolute Summe wurde die  Gesamtvergütungsobergrenze bei den Verhandlungen mit der AOK Bayern für das Jahr 2020 angehoben?

Antwort: um 3,3%, der Rest unterliegt der Geheimhaltung.

1 a. Wie hoch waren die Summen in Euro, die wegen der Degression im KCH Bereich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 nicht zur Auszahlung kamen oder den Betroffenen belastet wurden?

Antwort: Dies ist keine Unterfrage, sondern eine neue Frage und wird daher gemäß Geschäftsordnung nicht beantwortet.

1b. Die Degression ist im Jahr 2020 abgeschafft worden. Die bisher wegen Degression einbehaltenen Honorare haben die Gesamtvergütungsobergrenze nicht belastet. Auf welche Art und Weise wurden die nach Wegfall der Degression nicht mehr einbehaltene Summe an Honoraren in der Berechnung der Gesamtvergütungsobergrenze im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit der AOK Bayern für 2020 und für die Zukunft berücksichtigt?

Antwort: Dies ist eine neue Frage und keine Unterfrage und wird gemäß Geschäftsordnung nicht beantwortet.

2. HVM und Gesamtvergütungsobergrenze 2019 bei der AOK Bayern

Welche Summe wurde 2019 insgesamt von bayerischen Vertragszahnärzten für Versicherte der AOK Bayern im KCH-Bereich gesamtvergütungsrelevant abgerechnet und welche Summe stand als Gesamtvergütungsobergrenze für diesen Bereich zur Verfügung?

Antwort: Wegen Geheimhaltung keine Antwort

2 a In welcher Höhe wurden die vorgesehenen Budgets für die PAR-Behandlung und die Kieferbruchbehandlung von Versicherten der AOK Bayern ausgeschöpft oder überschritten?

Antwort: zu 100,3 %  der Rest unterliegt der Geheimhaltung.

 

Frage von Dr. Norbert Rinner

In einem Vorstandsprotokoll stand, dass ein 2.Disziplinarausschuss eingerichtet und besetzt wurde. Welche Notwendigkeit gab es dafür und wie haben sich die Zahlen der neuen Disziplinarfälle zwischen 20210 und 2020 aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren, entwickelt?

Antwort: Die Disziplinarfälle steigen auf niedrigem Niveau.

2010 waren es 7, in 2011 10, in 2012 14, in 2013 8 Fälle, in2014 waren es 9 Fälle, in 2015 4, in 2016 4, in 2017 dann sogar 32 (FVDZ!), 2018 10, in 2019 20 und in 2020 19 Disziplinarfälle.

AMERKUNG Interessant ist es, zu beobachten wie extrem sich die Fälle nach Übernahme der KZVB-Führung durch den FVDZ nach oben entwickelthaben!

 

Fragen von Dr. Axel Wiedenmann

1. Corona-Pandemie

1.1 In welcher Form und Häufigkeit fand eine direkte Kontaktaufnahme des Vorstandes der KZVB mit dem Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hinsichtlich einer Gewährung individueller Fördermaßnahmen der bayerischen Staatsregierung im Rahmen der Covid-19 Pandemie für Zahnarztpraxen in Bayern statt?

Antwort: Keine Antwort aus Rücksicht auf die Gesprächspartner

ANMERKUNG: Hier gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, keine exakten Angaben zu machen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass kein ausreichendes Engagement vorlag, sonst müsse man kein Geheimnis daraus machen, wie häufig schriftliche Kontaktaufnahmen stattgefunden haben, um die berechtigten Interessen der bay. Zahnärzte/Innen zu vertreten. Im Gegenteil: Nachdem es im Kollegenkreis umfangreiche Kritik an der mangelhaften Unterstützung der Praxen durch die KZVB gab, wäre es hilfreich gewesen, die Bemühung der KZVB gegenüber dem Ministerium transparent darzustellen.

1.2.Wie viele Anträge von zahnärztlichen Praxen liegen der KZVB bis zum 25.11.2020 hinsichtlich einer Gewährung von Zahlungen entsprechend dem Beschluss der letzten a. o. VV zur finanziellen Unterstützung der Praxen vor?

Antwort: 1

2. Der Rechtsstreit der KZVB mit der BR-Medien GmbH wurde vor dem OLG München mit einem Vergleich abgeschlossen.

2.1 Wie lautet die Begründung des OLG in dieser Angelegenheit?

Antwort: Es gibt keine Begründung.

2.2 In welcher Höhe beläuft sich die von der KZVB zu leistende Zahlung incl. der gesamten Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten?

Antwort: Der Vergleich sieht keine Zahlung der KZVB vor, sondern eine Zahlung der BR-Medien GmbH an die KZVB.

ANMERKUNG Über die Höhe schweigt man sich aus.

 

 

 

Im Folgenden eine Zusammenfassung der Berichte der Vorstände

 

Der Bericht des Vorsitzenden des Vorstandes der KZVB, Zahnarzt Christian Berger:

 

Der Vorstandsvorsitzende lobt, unter Verweis auf den Tätigkeitsbericht der KZVB für das 2. Halbjahr 2020, dass die bayerische Zahnärzteschaft den Sicherstellungsauftrag während der Corona-Pandemie sehr gut ausgeführt hat. Er lobt das Engagement der KVZB: Organisation von Coronaschwerpunktpraxen und Beschaffung von Schutzausrüstung, als der Staat es nicht geschafft hat.

Auch stellt er erfreut fest, dass sich die Abrechnungszahlen nach einem massiven Einbruch im März und April 2020 wieder stabilisiert haben. Lt. Zahnarzt Berger werden die 90 % Honorarauszahlung auf Basis der Abrechnungen von 2019, auf jeden Fall erreicht.

Die Vergütungsverhandlungen haben wegen der Corona-Pandemielänger gedauert, aber man lobt den sehr guten Abschluss von 3,2, %, außerdem seien Pandemiekosten mit eingepreist. Die Punktwertsteigerung liegt erheblich über der Inflationsrate und auch über den Steigerungen anderer Bundesländer. Zudem hat man mit der AOK und dem Vdek 3-Jahresverträge abschließen können, mit der IKK immerhin einen 2-Jahresvertrag und mit der Knappschaft und der Landwirtschaftlichen Krankenkasse aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für 2020. Lediglich mit dem Verband der Betriebskrankenkassen konnte noch kein Vergütungsvertrag für 2020 abgeschlossen werden. Hier ist das Angebot der BKKen mit 2,9 % zu niedrig und man wird das Schiedsamt anrufen müssen.

ANMERKUNG: Die abgeschlossenen Verträge für 2020 wurde endlich , vor wenigen Tagen, auch nach entsprechend Forderungen von ZZB auf der Homepage der KZVB eingestellt. Lesen Sie die bereits abgeschlossenen Verträge und bilden Sie sich eine eigene Meinung!

Der Vorstand sieht es als sehr gutes Ergebnis an, dass die Budgetbeträge seit Einführung des neuen HVM 2017, immer gleichgeblieben sind.

 

Beim Thema Impfen gibt es eine Art interne Prioritätenliste für Zahnärzte:

1. Behandler und Mitarbeiter der Coronaschwerpunktpraxen sollen vorrangig geimpft werden.

2. Dann Kolleginnen und Kollegen und deren MitarbeiterInnen, die Kooperationsverträge mit Pflegeheimen haben.

Allerdings ist der neue Gesundheitsminister Holetschek schon sehr aktiv. Er hat seinen Amtschef Brechmann am Freitagabend noch veranlasst, eine Email aus dem Ministerium zu senden, in der den Zahnärzten und Zahnärztinnen und ihren MitarbeiterInnen die allerhöchste Priorität eingeräumt wird. Diese Email kam beim Vorstandsvorsitzenden Zahnarzt Berger am Freitag, 15.01.2021 kurz nach 23.00 Uhr an. (Die Mail wurde leider nur per Beamer gezeigt.)

ANMERKUNG: Das bedeutet, Impfzentren können ab sofort Zahnärzte impfen. BETONUNG AUF „IMPFZENTREN KÖNNEN“

 

Eine weitere Klarstellung: Die FFP2-Maskenpflicht ist vom öffentlichen Nahverkehr und Einkauf auch auf den Besuch in Arzt- u. Zahnarztpraxen, sowie allen medizinischen Einrichtungen ausgeweitet worden. D.h. alle Patienten müssen mit FFP2 kommen. Die Behandler und das Praxispersonaldürfen aber mit medizinischen OP-Masken arbeiten

ANMERKUNG: Stellt sich nur die Frage wie sinnreich das ist, falls doch ein Coronafall – woher auch immer – auftaucht und das örtliche Gesundheitsamt mitmischt.

 

Bericht Dr. Rüdiger Schott, stellv. Vorsitzender der KZVB:

 

Dr. Schott spricht vom Manual der KZBV auf der Homepage der KZVB zur Digitalisierung. Das ist das nächste Bürokratiemonster, das auf uns zukommt. Das sog. Medical Device Regulation – Manual (MDR) soll die zahntechnischen Produkte einteilen z. B. zum Zwecke der Rückverfolgung. Die KZVB versucht dieses Schreckgespenst mit viel Aufwand, ähnlich dem QM, vorab für die Niedergelassenen aufzubereiten und die Unterlagen möglichst übersichtlich vorzubereiten.

Auch der deutlich erweiterte QM-Bogen soll digitalisiert werden.

Über die indikationsgerechte Abrechnung von CP und P, sowie evtl. nach der Prüfung zu erwartende Sanktionen im QM/QS-Bereich wurde berichtet. Die KZVB bemüht sich die Interessen der Zahnärzteschaft auf allen Sanktionsstufen zu vertreten, lt. Dr. Schott.

Er lobt das Engagement der KZVB, die erwirkt hat, dass die Frist für den Fortbildungsnachweis 2020 bis zum 31.03. 2021 verlängert wurde. (Die KZVB hat wieder einmal Schlimmeres verhindert. (persönliche Anmerkung)

Im Zahnärztehaus an der Fallstraße muss manches renoviert werden (Sanierung der Decken und Neuverkabelung im OG,)

 

Bericht Dr. Manfred Kinner, Mitglied des Vorstandes der KZVB:

 

Dr. Kinner lobt den neuen HVM, weil bis heute von keinem Zahnarzt und keiner Zahnärztin auch nur ein Cent zurückgefordert wurde. Er erläutert, dass die befürchtete Abrechnungsdelle aus dem 1. Lockdown zum großen Teil wieder ausgeglichen werden konnte.

 

Scanverfahren: Alle Kassen mit denen ein Scanverfahren vereinbart ist, sind auf der Homepage gelistet. Da die Kassen das Scanverfahren haben wollen (erhebliche Arbeitserleichterung) wurde vertraglich vereinbart, dass kein einziger Fehler aus dem Scanverfahren zu Lasten der Praxen gehen darf.

 

Praxen, die nicht an die TI angeschlossen sind, haben die ersten Kürzungsbescheide erhalten. Es wurden 502 Bescheide von der KZVB verschickt.  Gegen etwa die Hälfte der Bescheide wurde Widerspruch eingelegt. Bayernweit sind 90,73 % der Praxen an die TI angeschlossen.

 

 

Die Vorstände bedankten sich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Hauses und lobten deren großartiges Engagement und ihre Flexibilität während der Pandemie, sowohl im Hause, wie auch im Homeoffice.

 

Aussprache zu den Berichten der Vorstände

 

Dr. Armin Walter, Dr. Norbert Rinner, Dr. Axel Wiedenmann und Dr. Peter Klotz brachten in ihren Redebeiträgen zu den Berichten der Vorstände klar zum Ausdruck, dass für eine Geheimhaltung der Ergebnisse der Verträge kein Verständnis besteht. Die KZVB- Vorstände verhandeln im Auftrag der bayerischen Zahnärzte die Vergütungsverträge. Die Zahnärzteschaft hat Anspruch auf die Bekanntgabe der Ergebnisse. Die Ergebnisse der Vergütungsverhandlungen sind enttäuschend, zumal schon für weitere Jahre Vergütungen ausgehandelt worden sind, ohne den Wegfall der Degression, die Steigerung der Hygienekosten, die Einführung der geänderten PAR Leistungen und die Entwicklung der Mitgliederzahlen der Krankenkassen berücksichtigen zu können. In der Anhebung der Gesamtvergütungsobergrenze für AOK Bayern Versicherte für 2020 um 3,3% sind 0,13 % nicht basiswirksam für die nächsten Jahre. Weiter kritisiert ZZB, dass Geheimhaltung von Verhandlungsergebnissen und verspätete Bekanntgabe der Verträge mit den Krankenkassen für die gesamte Kollegenschaft keine echte Transparenz und Planungssicherheit darstellen. Dazu wurden von Dr. Rinner und Dr. Klotz sowie von der gesamten ZZB-Fraktion Anträge gestellt.
 

Zu den Anträgen und deren Beschlüssen wird separat berichtet.

 

18. Januar 2021 Dr. Barbara Mattner

 

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