Bericht über die VV der BLZK am 2.10.2021
Haupttagesordnungspunkte waren die Änderungen der Satzung und der Geschäftsordnung der BLZK, die Entlastung der eazf von Lasten der ehemaliger BLZK -Mitarbeiter / innen, sowie die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2022.
Änderung der Satzung der BLZK
Der Antragsentwurf war ausgearbeitet worden von einer Arbeitsgruppe bestehend aus den Vertretern der standespolitischen Gruppen in Bayern, Herrn Dr. Reiner Zajitschek ( FVDZ), Dr. Armin Walter (ZZB), Dr. Peter Klotz (Team Oberbayern) und den Vorsitzenden der Vertreterversammlung, Dr. Horst-Dieter Wendel und Dr. Martin Schubert, sowie dem leitenden Geschäftsführer der BLZK Herrn Ass. Jur. Sven Tschoepe und dem Justitiar Herrn Ass. jur. Michael Pangratz.
In mehreren intensiven Arbeitssitzungen hat diese in der vorherigen VV gebildeten Gruppe unterschiedliche Gedanken, Meinung und Schwerpunkten unter einen Hut gebracht und Vorschläge für die Vertreterversammlung entwickelt. Die konsentierten Entwürfe sind ein Beispiel für die Bereitschaft aller Fraktionen, sachliche Arbeit zu leisten. Dies wurde von den Delegierten goutiert: Die Änderungen der Satzung und der Geschäftsordnung wurden einstimmig angenommen.
Antrag zur Entlastung des eazf von den Lasten der Altersversorgungehemaliger BLZK – Mitarbeiter
Der Vorstand der BLZK beantragte eine Kapitalzuführung von 685.000 € an die eazf. Dies ist kein Pappenstiel. Herr Stephan Grüner hatte vor den Vorbesprechungen der Fraktionen bereits am Freitag ausführlich über die finanzielle Lage der eazf berichtet.
Dr. Armin Walter, Prof. Dr. Dr. Fischer- Brandies, Dr. Peter Klotz, Dr. Niko Güttler kritisierten die fehlenden Informationen für die Delegierten, über diesen Antrag entscheiden zu können, weil Bilanzen und Einnahmen und Ausgaben der eazf nicht vorgelegt wurden. Auch in früheren VVen wurden mehrfach Anfragen von ZZB durch das Präsidium nicht beantwortet mit der Begründung, die eazf sei eine eigenständige GmbH und deshalb könnten keine Aussagen gemacht werden. Bereits damals hat ZZB diese Geheimnispolitik scharf kritisiert. Es kann nicht sein, dass der Eigentümer der eazf, die Zahnärztekammer, keine umfassenden Auskünfte über die wirtschaftlichen Verhältnisse der eazf erhält.
Dr. Walter wies darauf hin, dass die Summe von 685.000€ nur die Altlasten der Jahre 2012 bis 2020 abdecken, für die Zukunft aber weitere Belastungen anfallen. Herr Christian Berger bestätigte dies aber meinte, dass die eazf in der Zukunft wirtschaftlicher arbeiten würde und weitere Nachschüsse nicht zu erwarten seien. Dies hält ZZB für nicht realistisch.
Aus diesen Gründen wollte ZZB die Entscheidung über diesen Punkt vertagen und nach Prüfung der wirtschaftlichen Situation und der Perspektiven der eazf im digitalen Zeitalter später entscheiden.
Trotz dieser Einwände wurde von der VV mehrheitlich beschlossen, eine Kapitalzuführung von der BLZK an die eazf in Höhe von 685.000€ zu leisten.
Referat Praxisführung
Dr. Peter Maier, Referent für zahnärztliches Personal, stellte einen von der BLZK erstellten Werbefilm für die Darstellung der Ausbildung zur zahnärztlichen Assistentin, der beruflichen Situation und Aufstiegsmöglichkeiten vor. Der Film wurde als sehr gelungen beurteilt und stellt einen Beitrag dar, den Berufswunsch bei Schüler/ innen zu wecken. Der Film wird auch den ZBV en zur Verfügung gestellt.
Jahresabschluss 2020 und Haushaltsplan 2022
Der Vorstand wurde für 2020 einstimmig entlastet und der Haushaltsplan für 2022 einstimmig verabschiedet. Herr Grüner bestätigte auf Nachfrage Prof. Dr. Dr. Fischer-Brandies, dass die eazf 2020 einen Verlustvortrag in Höhe von 532.000€ ausweist.
Landesausschuss der Bayerischen Ärzteversorgung
Die Wahl der Mitglieder des Landesausschuss der Bayerischen Ärzteversorgung für die Amtszeit 2022 bis 2025 stellte sich als problematisch dar. Für die vom Vorstand offenbar ohne Beteiligung aller fachlich qualifizierten Delegierten vorgeschlagene Liste bestand keine Zustimmung. Zuerst wurden die zwei angestellten Zahnärzte und deren Stellvertreter per Akklamation gewählt, weil für diese Ämter sich keine weiteren Kandidaten zur Wahl stellten. Vor der Abstimmung zu dieser Liste stellte sich aber heraus, dass eine Kandidatin bereits seit 2018 als selbstständige Zahnärztin niedergelassen ist und somit nicht als Kandidatin in Frage kommt. Dieser Fehler zeigt die mangelhafte Intensität der Prüfung der Kandidaten durch das Referat. Deshalb wurde vom Vorstand schnell eine bisher unbekannte Zahnärztin nachnominiert. Dieser Wahlvorschlag wurde dann einstimmig angenommen.
Die Kandidatenauswahl der selbstständigen Zahnärztebestand fand seitens der Delegierten keine Zustimmung. Zu den 6 vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidaten für die Vertreter wurde von den Delegierten der VV weitere 4 Kandidaten genannt. Für die Wahl wurde deshalb ein Stimmzettel mit den 10 Kandidaten erstellt. Die geheime Wahl ergab folgende Ergebnisse, wobei die ersten 6 Kandidaten als gewählt gelten: (Stimmen hinter den Kandidaten)
1. Dr. Michael Förster 56
2. Dr. Guido Oster 46
3. ZA Michael Schwarz 46
4. Dr. Maike Albrecht 42
5. Dr. Michael Rottner 38
6. Dr. Andrea Jehle 26
7. Dr. Eckart Heidenreich 21
7. Dr. Hans Huber 21
9. Dr. Brunhilde Drew 17
10. Dr. Florian Kinner 9
Die Abwahl des Referenten Ärzteversorgung, Herr Dr. Florian Kinner, aus der Riege der zahnärztlichen Vertreter der Bayerischen Ärzteversorgung, ist eine standespolitische Ohrfeige.
Wieder in geheimer Wahl wurden die 1. Stellvertreter gewählt. Folgende Stimmen entfielen auf die Kandidaten, wobei die ersten sechs die Wahl gewonnen haben.
1. ZA Erst Binner 43
2. Dr. Christian Öttl 43
3. Dr. Cosima Rücker 41
4. Dr. Hans Huber 36
5. Dr. Florian Kinner 32
6. Dr. Silvia Morneburg 28
7. Dr. Eckart Heidenreich 23
8. Dr. Klaus Kocher 20
9. Dr. Niko Güttler 13
Per Akklamation wurde die vom Vorstand vorgeschlagene Liste für die 2. Stellvertreter gewählt:
Dr. Jens Kober, Dr. Cornelia Löffler– Urban, Dr. Horst-Dieter Wendel, Dr. Stefanie Mantel, Dr. Eckart Heidenreich, Dr. Andrea Schütz- Zajitschek.
Nach dieser zeitaufwendigen Wahl schloss die VV kurz vor 19:00.
Dr. Armin Walter
